Volk beurteilt Autobahn-Ausbau und Mietrecht anders als Behörden
Das Schweizer Stimmvolk beurteilt die Themen Autobahn-Ausbau und Mietrecht anders als Bundesrat und Parlament. Es hat am Sonntag die Vorlage für Autobahn-Bauprojekte ebenso abgelehnt wie neue Regeln für Untervermietungen und Eigenbedarf. Einzig zur neuen Gesundheitsfinanzierung gab es ein Ja.
25.11.2024
Mit 52,7 Prozent Nein lehnte das Stimmvolk die sechs von Bundesrat und Parlament verabschiedeten Autobahn-Ausbauprojekte ab. Damit wird zum Beispiel die Autobahn A1 zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl BE nicht auf acht Spuren erweitert.
Geld für Klimaschutz gefordert
Eine links-grüne Allianz setzte sich durch, die gegen den Bundesbeschluss der eidgenössischen Räte das Referendum ergriffen hatte. Sie forderte nach der Ablehnung, das frei werdende Geld müsse nun für den öffentlichen Verkehr, Velowege und den Klimaschutz eingesetzt werden.
Auch zu den vom Parlament gegen den Willen des Bundesrates ausgearbeiteten Mietrechts-Vorlagen gab es ein doppeltes Nein. Der Mieterverband sprach von einer "Klatsche für die Immobilien-Lobby". Mit 53,8 Prozent der Stimmen abgelehnt wurden Erleichterungen für Vermieterinnen und Vermieter beim Anmelden von Eigenbedarf.
Und mit 51,6 Prozent sagten die Stimmenden Nein zu strengeren Regeln für das Untervermieten von Wohn- und Geschäftsräumen. Während sich das Nein zu dieser Vorlage bald abzeichnete, war der Ausgang für die neuen Bestimmungen über die Untervermietung lange Zeit offen. Erst gegen Ende der Auszählung stand das Nein fest.
Westschweiz überstimmt
Gutgeheissen wurde hingegen der einheitliche Finanzierungsschlüssel für alle von der Grundversicherung mitbezahlten Leistungen, die komplexeste Vorlage vom Wochenende. 53,3 Prozent sagten zur von Gewerkschaften und SP bekämpften Vorlage Ja, und die Befürworter erwarten, dass nun ein Systemfehler korrigiert wird. Ab 2028 werden die Krankenkassen gut drei Viertel der Kosten aller Behandlungen und die Kantone ein knappes Viertel tragen müssen.
Allerdings war der Graben entlang der Sprachgrenze tief: In der Westschweiz wurde die Vorlage mit deutlichem Mehr abgelehnt. Die Romandie wurde jedoch von den deutschsprachigen Landesteilen schlichtweg überstimmt. Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider sprach von einem wichtigen Reformschritt.