VU-Parteivorstand für Radio-Privatisierung
VU beschliesst die Ja-Parole für die Abstimmung am 27. Oktober.
Die VU hat die Ja-Parole für die Abstimmung über Radio Liechtenstein beschlossen. Der Parteivorstand der Vaterländischen Union ist mehrheitlich dafür, dass der Landessender privatisiert wird. Darüber wurde zuvor kontrovers diskutiert, steht in einer Mitteilung.
Der Parteivorstand der Vaterländischen Union spricht sich bei 40 Anwesenden mit 60 Prozent der Stimmen für ein Ja am 27. Oktober aus. Die Mehrheit der Vorstandsmitglieder erhofft sich damit, dass mit einer Privatisierung die seit langem bestehenden Probleme behoben werden.
Es war ein langes Abwägen der Argumente. Was mit Präsentationen des Radio-
VR-Präsidenten Jürg Bachmann und der Initianten – für die DpL waren Thomas Rehak und Pascal Ospelt dabei – begann, zog sich auch in der internen Diskussion weiter. Wie in der öffentlichen Debatte der letzten Wochen zeigte sich auch im VU Parteivorstand eine grosse Bandbreite an Meinungen. Jene, die sich für ein Nein stark machten, betonten vor allem, dass die Medienvielfalt in Liechtenstein ein hohes Gut ist, dass das Radio auf dem richtigen Weg sei
und dass es jetzt – auch für eine künftige Privatisierung aus einer Position der
Stärke - noch Zeit brauche.
An der Frage der Höhe des staatlichen Finanzbeitrages schieden sich dann die Geister: Während die einen den Radiomachern für diesen Betrag – wie eine Landtagsmehrheit – noch einmal das Vertrauen schenken wollten, waren die anderen dazu nicht mehr bereit. Zuviel sei in der Vergangenheit schiefgelaufen. Zudem gab auch die Personalpolitik zu reden, die von manchen nicht als neutral wahrgenommen wird.
Falls auch die Bevölkerung sich für ein Ja ausspreche, seien Vorkehrungen zu
treffen, wonach eine Privatisierung endlich angegangen werde, wie das die VU
schon vor gut einem Jahr zumindest prüfen wollte. Diese Prüfung wurde aber
von der Bürgerpartei und der Freien Liste ausgebremst. Mögliche
Zukunftsperspektiven für ein privates Radio L gebe es mit Sicherheit. Nicht
alle, die für ein Ja stimmen, sind für eine Abschaffung von Radio L, sehr wohl
aber für dessen Privatisierung.
Im Falle eines Ja an der Urne sei es also Aufgabe der Politik, rasch Alternativen
zu finden, um einem privaten Radio L eine Zukunft zu ermöglichen.