VU sagt Ja zur Pensionskasse

Dass die Staatliche Pensionskasse einige Konstruktionsfehler habe und hat ist
hinlänglich bekannt. Schon 2014 gab es eine Volksabstimmung zu diesem Thema,
welche für einige Jahre Ruhe brachte. Das schrieb die VU in ihrer Mitteilung. Doch damals ging man nur den kleinsten
gemeinsamen Nenner an. Die Reform von Regierungschef Daniel Risch soll nun
nachhaltig dafür sorgen, dass Risiken ausfinanziert und die Kasse nicht mehr so bald
in die Unterfinanzierung rutscht.
In der Debatte mit dem Referendumskomitee wurden intensiv die Argumente
ausgetauscht. Dabei kristallisierte sich heraus, dass die Ansichten über die Pflichten
eines Arbeitgebers zwischen den meisten Vorstandsmitgliedern und dem
Referendumskomitees auseinander gehen. Diesbezüglich erwähnte Regierungschef
Daniel Risch die hochproblematische Umverteilung zulasten der Aktivversicherten
sowie die verständlichen Ängste der Versicherten, die mit der Regierungsvorlage, die
vom Landtag mit 22 Stimmen unterstützt wurde, gelöst werden soll. «Nicht handeln
ist für mich als Regierungschef keine Option gewesen», erklärte Risch. Das
Massnahmenpaket funktioniere und wenn man nicht wolle, dass die nächste
Regierung das Thema wieder anpacken, dann müsse man Ja sagen. Dass Lösungen
die auf die lange Bank geschoben werden in der Regel teurer werden, war ein weiteres
Argument.
Am Ende entschied sich fast 90 % des VU-Parteivorstands dafür, vorzusorgen anstatt
erst dann zu handeln, wenn die SPL ein Sanierungsfall ist. «Es ist die Aufgabe der
Regierung, vorausschauend zu handeln und nicht zu warten, bis es zu spät ist. Das
sollten wir unterstützen.», fasste es ein Teilnehmer zusammen.