Weiter Debatten um US-Hilfen für Ukraine
US-Präsident Joe Biden hat das Repräsentantenhaus dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf mit milliardenschweren Ukraine-Hilfen zügig zu verabschieden.
14.02.2024
In der zweiten Kammer des US-Parlaments, dem Repräsentantenhaus, droht eine Blockade - auch wenn US-Präsident Joe Biden die Republikaner eindringlich aufrief, sich der Verabschiedung von Ukraine-Hilfen nicht länger in den Weg zu stellen. Die republikanischen Abgeordneten in der Kammer müssten sich entscheiden, ob sie für Freiheit einträten oder für Tyrannei, sagte Biden im Weissen Haus in Washington. Sie müssten sich entscheiden, ob sie an der Seite der Ukraine stünden oder an der Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin - an der Seite Amerikas oder an der Seite des früheren US-Präsidenten Donald Trump. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte an die Abgeordneten zuzustimmen.
In der Nacht zu Mittwoch herrschte in der östlichen Hälfte der Ukraine erneut Luftalarm. Es drohe die Gefahr, dass Russland Raketen schiesse, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Die Ukraine wehrt sich seit fast zwei Jahren gegen eine russische Invasion und ist dabei auf ausländische Hilfe angewiesen. Am Mittwoch ist der 721. Tag des Krieges.
Zustimmung im Senat ist nur die erste Hürde
Der US-Senat hatte am Dienstag nach monatelangem Gezerre ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Es geht um 60 Milliarden US-Dollar (knapp 56 Milliarden Euro), der Grossteil davon für militärische Unterstützung. Dieser Entwurf geht nun an die andere Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus. Ob das Paket dort durchkommt, ist höchst fraglich. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner eine knappe Mehrheit, und Abgeordnete vom rechten Rand der Partei stemmen sich - angespornt von Trump - seit langem gegen weitere US-Hilfen für Kiew.
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat bereits erkennen lassen, dass er den Entwurf erst gar nicht zur Abstimmung stellen lassen könnte. Biden sagte, der Entwurf sei mehrheitsfähig. Johnson wisse das auch.
Selenskyj: Es geht um unser aller Sicherheit
Der ukrainische Präsident Selenskyj warb um die Zustimmung im Repräsentantenhaus, weil die Hilfe auch den USA selber helfe. "Sie wird sich für unsere gemeinsame Sicherheit auszahlen", sagte er. Es gehe in dem Konflikt nicht nur um die Ukraine, sondern um alle Länder, deren Unabhängigkeit durch Russland bedroht werden könnte. Kremlchef Wladimir Putin habe sich nie nur auf die Ukraine beschränken wollen, "seine Ziele sind viel weiter gefasst", sagte Selenskyj. "Umso umfassender ist Solidarität bei der Verteidigung nötig."
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat Bidens Regierung militärische Hilfe in Höhe von mehr als 44 Milliarden US-Dollar (rund 41 Milliarden Euro) bereitgestellt oder zugesagt. Seit Ende Dezember wartet Kiew aber vergeblich auf neue finanzielle Zusagen und weitere Waffen und Munition aus den USA.