Cassis fordert Achtung des Völkerrechts
Der Schweizer Bundesrat Ignazio Cassis hat sich bei der Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes in Genf geäussert.
29.10.2024
"Lasst uns mit gutem Beispiel vorangehen!" Das hat Bundesrat Ignazio Cassis zur Eröffnung der 34. Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds am Montag in Genf gefordert. Er rief die Staaten dazu auf, das humanitäre Völkerrecht anzuwenden.
"Das aktuelle humanitäre Umfeld ist komplex", sagte der Schweizer Aussenminister vor den Tausenden von versammelten Delegierten. "Zu den bewaffneten Konflikten kommen andere erschwerende Faktoren hinzu wie der Klimawandel, Migration, Epidemien und Deep Fakes, die die Spannungen anheizen - genauso wie neue Technologien, wenn sie falsch eingesetzt werden", sagte Cassis.
Die Konferenz wurde mit Spannung erwartet, zumal sie wegen der Covid-19-Pandemie um ein Jahr verschoben wurde. An dem Treffen, das alle vier Jahre stattfindet, nehmen das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) und ihre 191 Mitgliedsländer sowie die Unterzeichnerstaaten der Genfer Konventionen teil.
Da die Genfer Konventionen in diesem Jahr ihr 75-jähriges Bestehen feiern, forderte IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric die Staaten auf, das humanitäre Völkerrecht zur ersten Priorität zu machen.
IKRK-Präsidentin: Die Zeit drängt
"Wenn dieses Recht jetzt nicht angewendet wird, in einer Zeit dringender Bedürfnisse, wann dann?", fragte Spoljaric die Delegierten. Sie bekräftigte, dass das IKRK neutral sei und nicht für die eine oder andere Seite Stellung beziehe. Dies, ohne spezifische Konflikte und ihre Konfliktparteien namentlich zu erwähnen.
In diesem Jahr stehen fünf Resolutionsentwürfe auf der Tagesordnung. Der am dringendsten erwartete betrifft eine "Kultur der Einhaltung" des humanitären Völkerrechts, da dieses in den verschiedenen Konflikten immer häufiger verletzt wird. "Wir müssen wieder zu unseren Prinzipien zurückfinden", sagte die Leiterin der Rechtsabteilung des IKRK, Cordula Dröge, und meinte damit vor allem den Schutz von Zivilisten.
Kaum Konsens bei neuen Technologien
Zum ersten Mal wird sich ein Resolutionsentwurf mit neuen Technologien in Konflikten befassen. Es sei schwierig, einen Konsens in dieser Frage zu erreichen, da die Staaten so gespalten seien, was die Anwendung des humanitären Völkerrechts online betreffe, räumt das IKRK ein.
Die anderen Resolutionsentwürfe befassen sich mit der Anpassung von Gesetzen, um Katastrophen besser verhindern oder auf sie reagieren zu können, ein Instrument, das in den letzten Jahren bereits in Dutzenden von Staaten eingeführt wurde. Im Fokus stehen aber auch die humanitären Auswirkungen des Klimawandels und die lokalen Akteure.
Auch Russisches Rotes Kreuz dabei
Unter den 191 in Genf erwarteten nationalen Gesellschaften ist auch das Russische Rote Kreuz, das beschuldigt wird, die russische Armee in der Ukraine zu unterstützen.
Untersucht wurde dieser Vorwurf unter der Ägide von Manuel Bessler, ehemaliger Leiter des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe und Vizepräsident der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften. Die Experten kamen zum Schluss, dass das Russische Rote Kreuz im Einklang mit den humanitären Grundsätzen arbeitet.