Ergänzungskredit von sechs Millionen genehmigt
Der Landtag führte heute Nachmittag eine intensive Debatte über die Ergänzungskredite für den Neubau.
07.03.2024
Nach einer intensiven, hitzigen Debatte hat der Landtag heute Abend den Ergänzungskredit von sechs Millionen Franken für den Neubau des Landesspitals genehmigt.
Ebenfalls zugestimmt haben die Abgeordneten dem Ergänzungskredit für die Pandemievorkehrungen über 0,6 Millionen Franken.
Auch angenommen wurde der Kredit über weitere 1,7 Millionen Franken für die Fassaden-Photovoltaik-Anlagen.
Eine Geburtenstation wird am neuen Landesspital nicht umgesetzt werden.
Der Ergänzungskredit über 1 Million Franken dafür wurde klar abgelehnt.
Der Abstimmung ging eine hitzige Debatte voraus, wobei der Ton auch immer wieder schärfer wurde.
Die Regierung hat vier Ergänzungskredite zur Abstimmung vorgelegt. Das letzte Wort sollte jedoch das Volk haben, meinte am Nachmittag der Abgeordnete Mario Wohlwend von der Vaterländischen Union VU: "Dies weil sich die Abstimmung vom 24. November 2019, damals mit 56,2 Prozent Ja Stimmen, ein klares Ergebnis brachte. Die Entscheidungsgrundlagen und das Umfeld haben sich seither stark verändert."
Hingegen findete die Landtagsabgeordnete Bettina Petzold-Mähr, dass die Diskussion um den Spitalneubau und die Ergänzungskredite ein Ende finden müssen. Sie hält eine erneute Volksabstimmung für den falschen Weg: "Man muss sich im klaren sein, dass man das Fass der neuerlichen Grundsatzdebatte über das Landesspitals öffnen wird. Ich bin der Meinung, dass wir damit den Volksentscheid von 2019 nicht respektieren und in Frage stellen würden."
Des weiteren ist die Umsetzung einer Geburtenstation im neuen Landesspital keine Frage des Geldes.
Das sagt die Abgeordnete der Freien Liste, Manuela Haldner-Schierscher, in der Debatte um die Ergäzungskredite für das Projekt "Inspira II": "Wenn man sich das alleine finanziell leisten möchte, hätte Liechtenstein sicherlich das notwendige Geld dazu. Um eine Geburtenstation mit der erforderlichen Qualität betreiben zu können, sind pro Jahr mindestens 250 bis 300 Geburten notwendig. Auch das qualifizierte Personal muss erst gewonnen werden. Wir werden erfahrungsgemäss nicht auf diese Zahlen kommen. Und deshalb wird das Landesspital gezwungen sein, in den Wettbewerb zu gehen."