Grüne, SP und GLP bilden Fraktion
Grüne, SP und GLP werden im St. Galler Kantonsrat in der Legislatur 2024 bis 2028 eine gemeinsame Fraktion bilden.
16.04.2024
Sie wollen nach eigener Aussage ihre Kräfte bündeln und ein Gegengewicht zur rechtsbürgerlichen Mehrheit im Parlament bilden.
Die gemeinsame Fraktion wird 30 Kantonsratsmitglieder umfassen, wie aus einer Mitteilung von heute hervorging. Durch die Verbindung könnten mehr Kommissionssitze und Sitze in weiteren Gremien gesichert werden. Alle drei Parteien könnten in sämtlichen Kommissionen Einsitz nehmen.
Ziel sei es, die gemeinsamen sozialen, ökologischen und liberalen Anliegen im Kantonsrat besser und wirkungsvoller vertreten zu können, hiess es weiter. Konsens zwischen den Parteien bestehe insbesondere in Kernfragen der Umwelt-, Bildungs- oder Gesellschaftspolitik.
"Nur mit einer Fraktion kann man Einsitz nehmen in die vorberatenden und ständigen Kommissionen", erklärte Daniel Bosshard, Präsident und Kantonsrat der Grünen St. Gallen, gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Auch sei es teilweise nur mit einer Fraktion möglich, Einblick in wichtige Dossiers zu erhalten. Ohne diesen Einblick drohe die politische Arbeit ineffizient zu werden.
Nicht kommentieren möchte der Grünen-Präsident, ob sein Rückzug für den zweiten Wahlgang in die St. Galler Regierung zugunsten der mittlerweile gewählten Bettina Surber (SP) eine Rolle gespielt hat bei der Bildung der Grossfraktion.
Kritik der Juso an der neuen Fraktion
Von einer "entscheidenden Bedeutung" bezüglich des Einsitzes in den Kommissionen für die Arbeit im Kantonsrat sprach auch GLP-Kantonsrat Andrin Monstein. Dass die GLP in der vergangenen Legislatur die Fraktionsgrösse nicht erreicht habe und damit keinen Einsitz in den Kommissionen hatte, habe die Arbeit sicherlich erschwert.
Auch die Kandidatin der GLP, Sarah Noger-Engeler, hatte sich für den zweiten Wahlgang für die St. Galler Regierung zu Gunsten der SP zurückgezogen. "Das hat sicherlich nicht geschadet", sagte Monstein. Einen Deal hinsichtlich der Fraktionsbildung könne er jedoch nicht bestätigen.
Scharf kritisiert wird die neue Grossfraktion von den Juso des Kantons St. Gallen. Insbesondere an der Zusammenarbeit mit der GLP stören sich die Juso gemäss einer Mitteilung. Die Jungpartei schrieb unter anderem, dass linke Werte verraten würden und eine konsequente linke Politik nicht mehr möglich sei.
Keine Fraktion aus eigener Kraft
Die SP habe die Kritik zur Kenntnis genommen, sagte Dario Sulzer, Vizepräsident der SP-Fraktion. "Die grosse Fraktion hat nicht zum Ziel, dass wir uns in allen Themen einig sind."
Bei denjenigen Positionen, in denen sich alle Mitglieder der Fraktion einig seien, habe diese nun mehr Stärke. Aufgeweicht würden die Positionen der SP deshalb aber nicht, wehrte sich Sulzer gegen die Juso-Kritik.
Bei den Wahlen in den 120-köpfigen Kantonsrat Anfang März kam die SP auf 18 Mandate. Die Grünen verloren drei Sitze und kommen neu auf sechs Mandate. Für die Bildung einer eigenen Fraktion im Kantonsrat sind sieben Sitze notwendig. Auch die GLP hätte mit ihren sechs Sitzen keine eigene Fraktion bilden können.
Die grösste Fraktion bildet die SVP mit 42 Sitzen. Die Mitte bringt es auf 27, die FDP auf 19 und die EVP auf zwei Sitze. Bis anhin bildete die EVP mit der Mitte eine Fraktion. Es wird davon ausgegangen, dass diese Fraktion weitergeführt wird.