Kritik an Kürzung der Mittel für die Bildung und Forschung
Der Bundesrat will wegen der angespannten Finanzlage in den kommenden vier Jahren weniger ausgeben für Bildung und Forschung.
22.04.2024
Der Bundesrat will wegen der angespannten Finanzlage in den kommenden vier Jahren weniger ausgeben für Bildung und Forschung. Er riskiere damit, Erfolgsfaktoren für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu verspielen, kritisieren Akteure von Wissenschaft, Forschung und Bildung.
Der Bundesrat sieht für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2025 bis 2028 29,2 Milliarden Franken vor. Das entspricht zwar einem Wachstum von 1,6 Prozent. Die Teuerung der nächsten Jahre ist aber noch nicht eingerechnet. Endgültig entscheiden über die BFI-Botschaft wird das Parlament.
Leistungsabbau im Raum
Als Folge des Sparens drohe ein Abbau von Leistungen. Und Projekte, die im Interesse von Wirtschaft und Gesellschaft lägen, müssten liegen bleiben, gaben Vertreterinnen und Vertreter die BFI-Akteure am Montag vor den Medien zu bedenken. Sie sehen "eine grosse Diskrepanz" zwischen dem Mittelwachstum und den strategischen Zielen.
Swissuniversities, der ETH-Rat, die Akademien der Wissenschaften Schweiz und der Schweizerische Nationalfonds machen sich deshalb Sorgen. Für sie würden die verfügbaren Mittel wegen der zu erwartenden Teuerung real tiefer. Auch leide die Planungssicherheit für die Institutionen.
Besonders die Hochschulen seien unter Druck. Denn sie hätten wegen der wachsenden Zahl von Studentinnen und Studenten und den Entwicklungen in Lehre und Forschung Bedarf nach mehr Grundbeiträgen. Der Mangel an Fachkräften erfordere eine gezielte Förderung des Nachwuchses.
Gemäss BFI-Botschaft erhielten die universitären Hochschulen nominal 0,6 Prozent mehr Geld vom Bund und die Fachhochschulen 0,7 Prozent. Das sei weniger als die erwartete Teuerung.
Numerus clausus an ETH in Diskussion
Der ETH-Bereich muss mit einem unterdurchschnittlichen Wachstum von nominal 1,2 Prozent rechnen. Pro Jahr wird das Budget um 100 Millionen Franken gekürzt. Das zwingt die ETH Zürich und Lausanne sowie die vier ETH-Forschungsanstalten, Projekte auf Eis zu legen oder kleiner zu fahren, etwa zum Thema Künstliche Intelligenz.
Bleibe es bei den Vorschlägen des Bundesrates, werde an den ETHs eine Zulassungsbegrenzung für internationale Studierende geprüft, sagte Michael Hengartner, Präsident des ETH-Rates. Und Bauvorhaben und damit energetische Sanierungen könnten zurückgestellt werden. Doch Investitionen im ETH-Bereich lohnten sich für die Wirtschaft.
"Uns ist die finanzielle Lage des Bundes bewusst, aber wir brauchen eine Perspektive", sagte auch Luciana Vaccaro, Präsidentin von Swissuniversities, der Dachorganisation der Hochschulen. Doch Beiträge für Unis lohnten sich, denn der Fachkräftemangel koste die Wirtschaft fünf Milliarden Franken im Jahr.
Auch Nationalfonds betroffen
An den Hochschulen und auch den Fachhochschulen ist die Zahl der Studierenden gestiegen. Doch die Studiengebühren deckten die Kosten nicht, wie Vaccaro sagte. Angesichts der Teuerung sei eine Erhöhung aber "nicht die beste Option". Private Geldgeber unterstützten zudem nicht die allgemeine Forschung, sondern sehr spezifische Projekte, sagten Vaccaro und auch Hengartner.
Der Nationalfonds und die Akademien der Wissenschaften Schweiz als Institutionen der Forschungsförderung sind ebenfalls betroffen. Der Nationalfonds verzeichnet zwar ab 2025 ein Plus von nominal 2,5 Prozent. Grund ist, dass er seit dem Ausschluss aus dem EU-Forschungsprogramm Horizon Sonderaufgaben des Bundes umsetzt.
Die Akademien der Wissenschaften erhalten zwar nominal 5 Prozent mehr Mittel, die aber ausschliesslich zwei Sondermandate zugute kommen. Es sind die Swiss Quantum Initiative und die personalisierte Medizin, wie Präsident Yves Flückiger ausführte. Daher müssten die Akademien mit weniger Geld mehr umsetzen.
"Im Rahmen des Möglichen"
Der Bundesrat hat den Zahlungsrahmen für den BFI-Bereich mit Rücksicht auf die angespannte Finanzlage nach der Vernehmlassung um eine halbe Milliarde Franken gekürzt, auf die nun beantragten 29,2 Milliarden Franken.
Die Teuerung eingerechnet liessen sich nicht alle Ansprüche befriedigen, räumte Wissenschaftsminister Guy Parmelin bei der Präsentation der Botschaft Anfang März ein. Es gelte, Prioritäten zu setzen. "Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament eine ausgewogene Botschaft im Rahmen des finanziell Möglichen."