Putin hält Rede an die Nation
Der russische Präsident will sich zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur politischen und sozialen Lage äussern.
29.02.2024
Russlands Präsident Wladimir Putin hält an diesem Donnerstag seine Rede zur Lage der Nation. Dabei dürfte er sich zwei Jahre nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine auch zur Lage in dem Konflikt äussern.
Die russischen Truppen verzeichneten zuletzt taktische Gewinne bei ihrer Invasion. Gut zwei Wochen vor der Präsidentenwahl möchte der 71 Jahre alte Staatschef in der Rede die Föderale Versammlung - das sind die Staatsduma und der Föderationsrat – über seine wirtschaftlichen, sozial- und aussenpolitischen Ziele für das kommende Jahr informieren.
Es gilt als sicher, dass Putin bei der vom 15. bis 17. März angesetzten Präsidentenwahl zum fünften Mal im Amt bestätigt wird. Die Opposition ist nicht zugelassen. Sein bisher schärfster Gegner, Alexej Nawalny, wird an diesem Freitag zu Grabe getragen. Der Kremlkritiker war vor einigen Tagen in einem Straflager am Polarkreis gestorben. Offiziell ist die Todesursache unbekannt.
Der Präsident äussert sich traditionell in seiner im Staatsfernsehen übertragenen Rede vor allem zur aktuellen Lage in Russland, zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik. Es wird Putins 19. Rede zur Lage der Nation sein. Diese wegweisenden Auftritte geben die grossen politischen Leitlinien für die russische Gesellschaft vor.
Zuletzt hatte Putin im Februar 2023 die Rede zur Lage der Nation gehalten und dabei die Aussetzung des Atom-Abrüstungsvertrags New Start verkündet. Im ersten Kriegsjahr hatte er die Rede ausfallen lassen.