Renteninitiative wird verworfen
Wie erwartet lehnen die Schweizer die Renteninitiative ab.
03.03.2024
Das Rentenalter für Männer und Frauen wird bis auf weiteres nicht erhöht. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat eine Volksinitiative der Jungfreisinnigen deutlich abgelehnt, die zunächst ein Rentenalter 66 und danach dessen Koppelung an die Lebenserwartung vorsah.
Gemäss den Endresultaten aus den Kantonen sagte eine Mehrheit von 74,7 Prozent Nein zur Vorlage. In absoluten Zahlen waren rund 2'392'500 Stimmende dagegen und 809'400 dafür. Die Stimmbeteiligung lag bei 57,4 Prozent.
Der Blick auf die Abstimmungskarte zeigt eine seltene Eintracht. Alle Kantone lehnten wie das Parlament und der Bundesrat ein höheres Rentenalter ab. Selbst der Kanton Zürich mit dem schweizweit tiefsten Nein-Stimmen-Anteil lehnte die Renteninitiative mit 69,5 Prozent ab. Im Kanton Waadt wurde die Vorlage mit 85,1 Prozent am deutlichsten abgelehnt. Der Kanton St. Gallen lehnt mit 73,19 Prozent Nein-Stimmen die Initiative ab.
Das Nein überrascht nicht. Obwohl die Befürworter zuletzt Stimmen gewonnen hatten, waren die Gegner der Vorlage stets deutlich in der Mehrheit. Die letzten Umfragen vor der Abstimmung gingen von einem Nein-Stimmen-Anteil von über 60 Prozent aus.
Mehrheit gegen Automatismus
SVP, FDP und namhafte Wirtschaftsverbände unterstützten die Initiative. Sie warnten davor, dass ohne neuerliche AHV-Reform die Finanzierung und langfristige Sicherung der Altersvorsorge in Gefahr seien, weil die Bevölkerung immer älter werde. Statt Lohnbeiträge zu erhöhen oder Renten zu kürzen, solle das Rentenalter erhöht werden. Damit werde das Sozialwerk strukturell saniert und finanziell nachhaltig gesichert.
SP, Mitte, Grüne, GLP und Gewerkschaften gaben die Nein-Parole aus. Die demografische Herausforderung der AHV könne nicht allein durch eine Erhöhung des Rentenalters gelöst werden, brachten die Gegner vor. Sie kritisierten weiter, dass die Initiative einen Automatismus bei der Rentenalterbestimmung vorsehe, der mit dem politischen System der Schweiz nicht vereinbar sei. Zum Rentenalter müsse eine politische Diskussion möglich sein.
Hohe Stimmbeteiligung
Die beiden nationalen Volksinitiativen zur Altersvorsorge haben die Stimmbevölkerung überdurchschnittlich mobilisiert: Die Stimmbeteiligung von 58,3 Prozent bei der 13. AHV-Rente war die neunthöchste bei einer Abstimmung seit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971.