Rückführungen sollen beschleunigt werden
Rückführungen von abgewiesenen Asylsuchenden sollen einfacher und schneller erfolgen. Das verlangte gemäss Bundesrat Beat Jans eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten des Schengenraumes. Weiter diskutierten gestern in Luxemburg die Minister der Schengenstaaten über die Grenzkontrollen im Binnenraum.
11.10.2024
Unter den Mitgliedsstaaten habe sich ein Konsens gebildet, dass die Partner- und Herkunftsländer stärker in die Pflicht genommen werden müssten, sagte Jans am Donnerstag in Luxemburg am Rande des Schengen-Rats im Gespräch mit Schweizer Medienschaffenden. Falls die Länder nicht kooperierten, müssten Konsequenzen her. Im jetzigen Stadium sei aber nicht über konkrete Texte diskutiert worden.
Als Mitglied des Schengen-Abkommens nimmt für die Schweiz in der Regel die oder der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) an dieser Ratsformation teil.
Dringende Massnahmen gefordert
Gemäss den Zahlen des statistischen Amtes der Europäischen Union Eurostat werden 20 Prozent der Personen, die sich nicht in der EU aufhalten dürfen, tatsächlich zurückgeführt. Der Rest taucht demnach unter oder kann aus verschiedenen Gründen nicht in sein Herkunftsland zurückgewiesen werden.
Es brauche dringend eine Überarbeitung der Rückführungsrichtlinie, sagte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser im Vorfeld des Treffens. In der Praxis müssten Rückführungen "handhabbarer" werden.
In einem Positionspapier, auch Non-Paper genannt, forderten 17 Staaten eine Änderung der Rückführungsrichtlinie. Das Papier, das der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorlag, wurde von Österreich und den Niederlanden initiiert und wird auch von der Schweiz unterstützt.
Konkret verlangt es Pflichten für Personen ohne Aufenthaltsrecht. Wer kein Bleiberecht habe, müsse zur Rechenschaft gezogen werden. Nichtkooperation müsse Konsequenzen haben und sanktioniert werden, hiess es im Dokument. Weiter müssten unter anderem die Verfahren vereinfacht werden. Im Allgemeinen müssten Rückführungen unter Wahrung der Grundrechte erfolgen.
Deutschland will weiterhin Grenzkontrollen
Ein weiteres Thema des Treffens war die Durchführung von Grenzkontrollen im Schengenraum. Faeser kündigte dazu an, an den deutschen Grenzen weiterhin Kontrollen durchzuführen, bis es eine europäische Lösung gebe, die die Aussengrenze besser schütze. Bereits Mitte September hatte die deutsche Regierung an allen Landesgrenzen Kontrollen angeordnet.
Das Ziel sei, die irreguläre Migration weiter zurückzudrängen, Schleuser zu stoppen und Islamisten frühzeitig zu erkennen. Die Kontrollen sind laut der deutschen Innenministerin mit den Nachbarländern abgestimmt.
Angesprochen auf die deutsche Massnahme sagte Jans, dass die Schweiz schon immer solche Kontrollen durchgeführt habe, da sie nicht Teil der Zollunion sei. "Ich glaube, die Kontrollen, die wir machen, sind durchaus vergleichbar mit denen, die Deutschland macht", sagte der Bundesrat.
Die Schweiz führe stichprobenartige Warenkontrollen durch. Monatlich werde dabei ein neues Konzept erarbeitet. Das habe sich für die Schweiz bewährt.
Kritik an deutsche Grenzkontrollen
Keine Kontrollen seien produktiver, es stimuliere die Wirtschaft, sagte die belgische Innenministerin Annelies Verlinden. Die Europäische Kommissarin für Inneres Ylva Johansson sagte, es sei insbesondere wichtig, dass die Kontrollen den Pendlerverkehr nicht behinderten.
Der Schengenraum ermöglicht über 400 Millionen Menschen, frei zwischen Mitgliedsstaaten zu reisen, ohne Grenzkontrollen zu durchlaufen, wie es auf der Webseite des Europäischen Rats heisst. Dem Schengen-Abkommen gehören 29 europäische Staaten an. Neben 25 Staaten der EU - alle bis auf Irland und Zypern - gehören auch die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein dazu.