Stopp von Investitionen Liechtensteins in die Ukraine
Eine Petition fordert den Stopp von Investitionen Liechtensteins in die Ukraine. Die Regierung hat Anfang Oktober einen entsprechenden Antrag beim Landtag eingereicht.
06.11.2024
Es geht um einen Verpflichtungskredit von 8 Millionen Franken für die kommenden vier Jahre.
Mit weiteren 800'000 Franken will man an der dritten Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung beteiligen.
Bei den Abgeordneten im Landtag stösst die Petition auf Unverständnis – wie etwa Manuela Haldner-Schierscher von der Freien Liste: "Faktisch falsch. Und nichts anders als gefährlicher Populismus, dass die Petion suggeriert, der Betrag der in den Wiederaufbau der Ukraine investiert werden soll, Investitionen im Inland in dieser Grössenordnung verhinderen würde. Es ist schlichtweg nicht wahr, dass den Menschen im Inland durch diesen Verpflichtungskredit etwas weggenommen würde. Neben unserem Bekenntnis zur humanitären Tradition Liechtensteins gibt es noch weitere gute Gründe, weshalb wir gut daran tun, unsere Solidarität mit einem Land zu bekunden, welches auf Missachtung des Völkerrechts überfallen wurde."
Die eingereichte Petition wurde einstimmig abgewiesen.
Die Abgeordneten des Liechtensteiner Landtags werden sich noch in dieser Sitzung mit dem Antrag der Regierung über insgesamt 8,8 Millionen Franken für den Wiederaufbau der Ukraine beschäftigen.